Politisch motivierte Kriminalität hat zugenommen
9. Mai 2023
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf knapp 59.000 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet.
Und noch eine "Zeitenwende"
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "auch für die innere Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende gefolgt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es den Angaben zufolge 5510 politisch motivierte Straftaten.
Stark war auch der Anstieg der Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie nahmen um 52 Prozent auf knapp 14.000 zu. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, betonte aber, der Höhepunkt dieser Fälle habe zu Beginn des Jahres 2022 gelegen. Sie seien "mit der Aufhebung der staatlichen Restriktionen dann kontinuierlich" zurückgegangen.
Reichsbürger werden gewalttätiger
Die Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern stiegen um rund 40 Prozent auf 1865 Fälle. Schwerpunkt waren Nötigungen und Bedrohungen sowie Beleidigungen. Die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich um gleichfalls 40 Prozent auf 333. Der Staat werde weiter "mit aller Härte gegen Reichsbürger" vorgehen, sagte Faeser. Sie verwies auf die Großrazzia Ende vergangenen Jahres gegen einen mutmaßlichen Umsturzversuch aus der Szene und mahnte den konsequenten Entzug von Waffen an.
Faeser wie Münch betonten, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für die Demokratie. In diesem Bereich stieg die Zahl der Fälle um sieben Prozent auf rund 23.500. Während die Zahl der Gewalttaten im linksextremistischen Bereich deutlich zurückging, erhöhten sich diese im rechten Spektrum um mehr als zwölf Prozent auf rund 1000.
Klimakrise und ein kleiner Lichtblick
Im Bereich Klima und Umweltschutz wurden 1716 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies waren 72 Prozent mehr als im Vorjahr. "Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück", sagte Faeser. Für Straftaten in diesem Bereich habe sie "nicht das geringste Verständnis". Die Klimakrise müsse "demokratisch bekämpft werden".
Einen kleinen Lichtblick verzeichnet die Statistik aber doch: Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank um knapp 13 Prozent. Sie lag allerdings mit 2641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet.
fab/kle (afp, dpa, epd)